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Bundesregierung muss ihre Kolumbien-Politik neu überdenken

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Die Außenministerin Kolumbiens, die Ende Januar zu Besuch in Berlin weilte, ist wegen ihrer Verstrickung mit den rechtsextremen Paramilitärs zurückgetreten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hatte anlässlich des Besuchs der Ministerin an einer Protestaktion teilgenommen. Sie fühlt sich in ihrer Kritik an der Ministerin und am Umgang der Bundesregierung mit der kolumbianischen Regierung bestätigt.

Menschenrechtsaktivist/innen in Kolumbien haben schon lange auf die Verstrickung etlicher Mitglieder der Uribe-Regierung mit den rechtsextremen Paramilitärs im Land hingewiesen. Ein Drittel aller Abgeordneten im Parlament sollen einen paramilitärischen Hintergrund haben. Die Verstrickungen reichen offensichtlich bis in die Regierung. Das Beispiel der Außenministerin steht dabei nicht allein. Hänsel: "Die Paramilitärs sind verantwortlich für Tausende von Morden an Gewerkschafter/innen und anderen Aktivist/innen sozialer Gruppen zwischen 2002 und 2006. Die Bundesregierung hat deutliche Hinweise auf die Verstrickung der kolumbianischen Regierung mit diesen Strukturen lange ignoriert. Die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Alvaro Uribe wurde als strategischer Partner gegen die neuen linken Regierungen in Lateinamerika - vor allem im benachbarten Venezuela - in Stellung gebracht. Die Menschenrechtsrhetorik, die dabei gegen Venezuela und Kuba ins Feld geführt wurde, blamiert sich jetzt in Kolumbien gründlich. Die Bundesregierung muss sich in ihrer Lateinamerika-Politik endlich von dieser Doppelmoral verabschieden." Von der kolumbianischen Regierung müsse eingefordert werden, dass sie ihre Verbindungen mit den Paramilitärs offen legt und glaubwürdige Schritte zu einer echten Demobilisierung der Paramilitärs und zur strafrechtlichen Verfolgung der von ihnen begangenen Verbrechen einleitet. "Wir müssen viel stärker als bisher die zivilen Friedenkräfte - zum Beispiel in den kolumbianischen Friedensgemeinden - unterstützen", so Hänsel, die für 2007 eine Reise in einige kolumbianische Friedensgemeinden plant.

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