Wenige Tage, nachdem in Afghanistan erneut zahlreiche Zivilisten, darunter Kinder, bei einem Nato-Luftangriff ums Leben gekommen sind, entscheidet der Bundestag morgen darüber, ob die Bundesrepublik ihre Beteiligung an der Kriegsführung mit der Entsendung von Tornados noch intensiviert. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Ich werde wie meine gesamte Fraktion gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan stimmen. Der Tornado-Einsatz stellt einen Beitrag zur weiteren Verschärfung der Kriegssituation in Afghanistan dar. Nach mehr als fünf Jahren ist die Bilanz von ISAF und Operation Enduring Freedom für Afghanistan aus friedens- und entwicklungspolitischer Sicht katastrophal. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 300 US-Dollar pro Jahr, die Analphabetenquote unter den Frauen bei 90 Prozent. Mütter- und Kindersterblichkeit liegen auf dem weltweit höchsten Niveau, die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 42 Jahre. Es fehlt an Infrastruktur wie Wasser und Strom, Gesundheitsvorsorge und Zugang zu Bildung und Ausbildung.Der so genannte Krieg gegen den Terror und die ISAF-Mission verhindern die Fortentwicklung in Afghanistan. Die Kriegsführung der NATO treibt die Gewalteskalation immer weiter und gefährdet damit auch die Arbeit und das Leben der wenigen Entwicklungshelferinnen und -helfer vor Ort. Das Hauptproblem der Afghaninnen und Afghanen ist die bittere Not, in der sie leben und die durch den Krieg immer weiter verschlimmert wird. Statt weiterer 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die mit den Tornados entsandt werden, brauchen wir in Afghanistan 500 zusätzliche zivile Aufbauhelferinnen und -helfer. Derzeitig arbeiten lediglich 40 deutsche Hilfskräfte in Afghanistan. Milliarden an Euro, die für die Militäreinsätze ausgegeben werden, wären besser in der Unterstützung ziviler Konfliktbearbeitung und im Aufbau elementarer sozialer Dienste und in Überlebenshilfe investiert.