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Faire und transparente Verhandlungen mit den AKP-Staaten

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Auf seiner Tagung am 14. und 15. Mai befasst sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU (RAA) u. a. mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit und mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die die EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) verhandelt. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Gegenüber ihren Partnern im Süden drängt die EU gerne auf Transparenz und gute Regierungsführung. Wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht, will sie davon nichts wissen. So spricht der Rat jetzt zwar von der besonderen Bedeutung des Dialogs mit Zivilgesellschaft und Parlamenten, die verbindliche Einbeziehung in den Fortlauf der Verhandlungen mit den AKP-Staaten und in die Überwachung der Umsetzung der Abkommen ist jedoch weiterhin nicht vorgesehen. Und weiterhin arbeitet die EU gegenüber ihren afrikanischen, karibischen und pazifischen Verhandlungspartnern mit massivem Druck bis hin zur Erpressung.

Die Europäische Union hätte Grund, am Montag und Dienstag eine kritische Bilanz ihrer Entwicklungs- und Handelspolitik zu ziehen. In einer im März veröffentlichten Studie mehrerer europäischer Nichtregierungsorganisationen wird ihr bescheinigt, dass ihre Entwicklungszusammenarbeit zu wenig zur Armutsbekämpfung beiträgt. Die Autor/innen der Studie kritisieren darin die starke Ausrichtung der Zusammenarbeit an den europäischen Handelsinteressen, zu oft müssten die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung - etwa an der Entwicklung des ländlichen Raums - zurückstehen.

Die Ratstagung sollte für eine Umkehr in der Prioritätensetzung genutzt werden: Nicht die Entwicklungshilfe soll den Handel befördern, sondern die Handelsbeziehungen müssen so gestaltet werden, dass sie die Entwicklung der beteiligten Länder nachhaltig fördern. Dazu gehört, dass politische Gestaltungsspielräume im Süden nicht im Zuge von Wettbewerbsharmonisierung, Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und Investitionsschutzabkommen beschränkt werden, und dass Kleinbauern, lokale Märkte und neue Industrien in den AKP-Staaten geschützt werden. Die EU muss den Zeitdruck aus den EPA-Verhandlungen nehmen. Zivilgesellschaft und Parlamente müssen umfassend einbezogen und informiert werden.

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