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Verhandlungen zwischen EU und AKP aussetzen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Zur heutigen Tagung des Informellen Rats der EU-Entwicklungsminister auf dem Petersberg bei Bonn fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., den Stopp der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen EU und AKP:

In den aktuellen Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) will die EU-Kommission vor allem eine weitere Öffnung der Märkte des Südens für europäische Waren durchsetzen. Schon heute können einheimische Produzenten der Konkurrenz mit den europäischen Billigimporten, die den afrikanischen Markt dank Senkung und Abschaffung von Zöllen überschwemmen, nicht standhalten. Daher schließe ich mich der Forderung der afrikanischen sozialen Bewegungen an und plädiere für eine Aussetzung der EPA-Verhandlungen, weil die gegenwärtige Handelspolitik die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Entwicklungsländern gefährdet.

Überall, wo schwache, sich entwickelnde Ökonomien einer Handelsliberalisierung ausgesetzt wurden, haben sich ähnliche Effekte eingestellt: Rückentwicklung der kommerziellen Landwirtschaft und des produzierenden Gewerbes, Verlagerung der Beschäftigung in die exportorientierten Produktionszonen mit den bekannten katastrophalen Arbeitsbedingungen, noch mehr Raubbau an den natürlichen Ressourcen und in der Konsequenz auch eine zunehmende Migration aufgrund fehlender Lebenschancen in den Heimatländern.

Auch heute treffen sich die Minister wieder hinter verschlossenen Türen. Wir fordern eine Öffnung der Verhandlungen und eine direkte Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Gruppen aus den AKP-Staaten am Verhandlungstisch.

Zudem muss der enorme Zeitdruck, der auf die Verhandlungen ausgeübt wird, kritisiert werden. Stattdessen sollten Verhandlungen eingeleitet werden, welche die Partner auf eine wirklich gleichberechtigte Basis stellen und solidarische Wirtschaftsabkommen zum Ziel haben. Nicht Handel sondern Entwicklung und Partnerschaft sollten an erster Stelle stehen.

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