Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU wird auf seiner Sitzung am Montag und Dienstag etliche Verhandlungsmandate für die EU-Kommission beschließen. Ziel der Verhandlungen sind Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Staaten und Staatengruppen des Südens, unter anderem mit den Staaten der Andengemeinschaft und Zentralamerikas. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Was die EU in der Welthandelsorganisation (noch) nicht durchsetzen kann, versucht sie, in Verhandlungen mit vermeintlich schwächeren Partnern im Süden zu erreichen: Harmonisierung des Wettbewerbsrechts, Investitionsschutz für europäische Konzerne, Liberalisierung bei öffentlichen Ausschreibungen. Mit diesen Zielvorgaben soll der Rat nach Wunsch der EU-Kommission das Mandat für die Verhandlungen mit den Staaten der Andengemeinschaft und Zentralamerikas ausstatten.In Lateinamerika haben die Menschen jedoch genug von Liberalisierungsdiktaten aus dem Norden, sie haben schlechte Erfahrungen damit gemacht. Neue linke Regierungen sind längst dabei, beispielsweise im Rahmen des Abkommens ALBA (Bolivarische Alternative für Amerika) neue, solidarische Modelle wirtschaftlicher Integration zu erproben. Dabei stehen nicht Wettbewerb und Verdrängung, sondern am Bedarf orientierter Austausch und gegenseitige Hilfe im Vordergrund. Ich fordere Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin auf, zu verhindern, dass die EU mit neoliberalen Freihandelsdiktaten die solidarische Integration in Lateinamerika untergräbt.
DIE LINKE. hat am vergangenen Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordert, die Verhandlungsmandate der EU-Kommission so zu verändern, so dass sie nicht im Widerspruch zur regionalen Integration stehen (BT-Drs. 16/5045). DIE LINKE. greift dabei die vielfältigen Vorschläge auf, die von sozialen Bewegungen in Zentralamerika und den Andenstaaten und von der linken Regierung Boliviens zu Verhandlungszielen gemacht worden waren: Die Verhandlungen dürfen auf gleicher Augenhöhe und mit dem Ziel einer verstärkten Entwicklungspartnerschaft geführt werden. Sie müssen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Parlamente geöffnet werden. Sie müssen das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Lateinamerika berücksichtigen. Sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Standards ist dabei Vorrang vor Konzerninteressen zu geben.