Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, beginnt heute einen dreitägigen Arbeitsbesuch in Kuba. Er wird begleitet vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Klaus Ernst, und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch.
Foto: Uwe Steinert
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1,5 Prozent mehr Rente sind keine kräftige Erhöhung, sondern ein Almosen. Noch nicht einmal die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Gas und Strom wären dadurch abgedeckt. Wenn die Rente nicht mit den Preisen Schritt hält, bleibt es bei einer faktischen Kürzung auch im Jahr 2008. Beck sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die von seinen Genossen zerstörte Rentenformel wiederhergestellt wird. Dann wären auch mittelfristig echte Rentenerhöhungen möglich.
Ab 2008 werden ältere Hartz-IV-Empfänger/innen mit gravierenden Leistungseinbußen in die Rente gezwungen. Dies erhöht das Risiko der Altersarmut für ALG II-Bezieherinnen und -Bezieher. Besonders betroffen sein werden Frauen und Schwerbehinderte. Die Rentnerinnen und Rentner können nicht die Zeche zahlen für die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung. DIE LINKE fordert, dass bei drohenden Abschlagszahlungen von einer Zwangsverrentung abgesehen wird.
Die aktuellen Statistiken sind für Klaus Ernst der Beleg, dass das Elterngeld eine Mogelpackung ist: "Die Bundesregierung finanziert ihre Familienpolitik für Besserverdienende auf Kosten der Armen. Sie sollte unverzüglich Reformen einleiten und das Elterngeld sozial ausgestalten."
Aus rein machtpolitischem Kalkül verhindert die Spitze der Sozialdemokratie eine parlamentarische Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und blockiert die Besserstellung von mehr als sieben Millionen Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben.
"Abgesehen davon, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und generell abgeschafft gehört, kann ich die Forderung nach einem regelmäßigen Inflationsausgleich nur unterstützen", kommentiert Klaus Ernst den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), den Hartz-IV-Regelsatz regelmäßig zu erhöhen.
Dass diejenigen, die die Rentenkürzungen beschlossen haben, selbst nicht davon betroffen sind, findet Klaus Ernst unerträglich. "DIE LINKE tritt deshalb für die Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ein", so Ernst. In die müssten dann auch Abgeordnete einzahlen.
Ab 2008 werden ältere Hartz-IV-Empfänger mit gravierenden Leistungseinbußen in die Rente gezwungen. Das bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN.
Die Debatte um die Explosion der Milchpreise zeigt die verfehlte Konstruktion von Hartz IV auf: Der Hartz-IV-Regelsatz wird auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Regelsatzes ist das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Anhebung der Mehrwertsteuer werden im Regelsatz nicht erfasst. Für Klaus Ernst kann die Forderung deshalb nur lauten: "Hartz IV muss überwunden werden!"
Die Hartz-Gesetze haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihr Leben von einer Grundsicherung fristen müssen, die viel zu niedrig bemessen ist. Hunderttausende gehen darüber hinaus arbeiten, verdienen aber zu wenig, um sich und ihre Familien aus der Abhängigkeit von Hartz IV zu befreien. Die Unternehmen und der Bund sparen sich gesund. Die Zeche zahlen die Kommunen sowie die Niedriglohnempfänger und Langzeitarbeitslosen.