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Mogelpackung Elterngeld umgehend reformieren

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur Veröffentlichung der Statistiken zum Elterngeld im 1. Halbjahr 2007 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

Das Elterngeld ist eine Mogelpackung, das zeigt die Statistik deutlich. Die Hälfte aller Mütter und Väter, darunter viele Erwerbslose und Geringverdienende, erhalten nur den Mindestsatz von 300 Euro, und das auch nur 14 Monate lang. Nach altem Recht hätten sie die 300 Euro Erziehungsgeld zwei Jahre lang bekommen. Die Ansprüche wurden also fast halbiert.

Auch die Inanspruchnahme durch die Väter bleibt mit 8,5 Prozent weit hinter den von der Bundesregierung erwarteten 25 Prozent zurück. Aus gleichstellungspolitischer Sicht sind die vorgesehenen zwei Partnermonate einfach zu wenig.

Die Bundesregierung finanziert ihre Familienpolitik für Besserverdienende auf Kosten der Armen. Sie sollte unverzüglich Reformen einleiten und das Elterngeld sozial ausgestalten. DIE LINKE fordert, jedem Elternteil einen Anspruch auf zwölf Monate Elterngeld zu gewähren und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.

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