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Müntefering und Beck pervertieren Sozialpolitik

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur Debatte um die Einführung eines Mindestlohns und die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

Sozialminister Müntefering und SPD-Chef Beck haben Recht: Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn. Nur so kann der kalkulierte Sozialmissbrauch vieler Arbeitgeber gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass Steuerzahler Hungerlöhne aufstocken müssen, damit Unternehmer ihre Gewinne steigern können.

In der Debatte um die dringend notwendige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes zeigen sich Müntefering und Beck jedoch als Demagogen. Die SPD missbraucht die Debatte, um innerhalb der Koalition verloren gegangenes Terrain wieder gut zu machen - und trägt so dazu bei, dass es gerade nicht zur Anhebung des Regelsatzes kommt.

Als Sozialminister ist Müntefering verpflichtet, einen Verfassungsauftrag zu erfüllen. Der gebietet es, all jenen Menschen eine soziale Existenzsicherung zu gewährleisten, die das durch eigene Erwerbsarbeit nicht können. Es ist nicht nur völlig unzulässig sondern auch perfide, die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags von Minderausgaben bei den so genannten Lohnaufstockern abhängig zu machen. Müntefering und Beck nehmen Langzeiterwerbslose und Niedriglöhner als Geiseln in ihrem vorgeblichen Kampf gegen die Abzocker unter den Arbeitgebern.

Es ist schon eine Perversion der Geschichte: Aus rein machtpolitischem Kalkül verhindert die Spitze der Sozialdemokratie eine parlamentarische Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und blockiert die Besserstellung von mehr als sieben Millionen Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben.

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