Zur Studie des IAB, nach der durch die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen Altersarmut in erheblichem Umfang droht, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:
Ab 2008 werden ältere Hartz-IV-Empfänger/innen mit gravierenden Leistungseinbußen in die Rente gezwungen. Dies erhöht das Risiko der Altersarmut für ALG II-Bezieher, wie eine neue Studie des IAB der Bundesagentur für Arbeit jetzt bestätigt, da mit dem früheren Rentenbeginn erhebliche Abschläge verbunden sind. Das IAB empfiehlt, dass bei Zwangsverrentung auf Rentenabschläge verzichtet wird, um die Betroffenen nicht zu benachteiligen.Bereits Ende des Jahres läuft die sogenannte 58er Regelung aus, die bis jetzt eine Zwangsverrentung verhinderte. Wenn diese Haltelinie nächstes Jahr wegfällt, werden potenziell hunderttausend Erwerbslose vorzeitig in die Rente gedrängt, um die Steuerkasse zu entlasten. Dabei müssen sie einen Abschlag von 3,6 Prozent pro Jahr in Kauf nehmen. Durch die Rente ab 67 wird diese Rentenkürzungspolitik weiter verschärft, da das reguläre Renteneintrittsalter nach hinten verlängert wird und die Abschläge für Erwerbslose um bis zu 7,2 Prozent steigen. Hier wird in aller Krassheit deutlich: Die Bundesregierung treibt Erwerbslose gezielt in die Altersarmut.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, sollen nicht hunderttausende von Langzeiterwerbslosen in die Altersarmut getrieben werden. Besonders betroffen sein werden Frauen und Schwerbehinderte. Die Rentnerinnen und Rentner können nicht die Zeche zahlen für die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung.
DIE LINKE hat bereits einen Antrag im Bundestag vorgelegt (BT-Drs. 16/5902), der im Herbst in den Ausschüssen zur Diskussion gestellt wird. Wir fordern darin, dass bei drohenden Abschlagszahlungen von einer Zwangsverrentung abgesehen wird.
Die Regierungsfraktionen sollten dies zum Anlass nehmen, sich verantwortungsbewusst mit der drohenden Altersarmut auseinander zusetzen und diese nicht noch durch Regierungspolitik zu verschärfen.