Zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu „Zwangsverrentung nach SGB II und Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67“ (BT-Drs. 16/5222 und 16/5461) und zu „Verfassungsrechtlich bedenklichen Konsequenzen der Zwangsverrentung“ (BT-Drs. 16/5843) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst:
Ab 2008 werden ältere Hartz-IV-Empfänger mit gravierenden Leistungseinbußen in die Rente gezwungen. Das bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Da laut SGB II die Grundsicherung grundsätzlich nachrangig zu allen anderen Einkommensarten gewährt wird, sind rentenfähige Ältere im Hartz IV-Bezug frühest möglich zur "Inanspruchnahme einer Altersrente verpflichtet, selbst wenn diese mit Abschlägen verbunden ist".Wirksam wird die Zwangsverrentung erst ab 2008, da Ende 2007 die so genannte 58-er Regelung ausläuft die es Erwerbslosen ab 58 Jahren ermöglicht, sich von der Arbeitsvermittlung entbinden zu lassen. Hartz-IV-Empfänger können demnach bis zum 65. Lebensjahr Leistungen nach dem SGB II beziehen.
Wenn diese Haltelinie nächstes Jahr wegfällt, werden potenziell hunderttausend Erwerbslose vorzeitig in die Rente gedrängt, um die Steuerkasse zu entlasten. Dabei müssen sie einen Abschlag von 3,6 Prozent pro Jahr in Kauf nehmen. Die Rentner zahlen die Zeche für die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung.
Durch die Rente ab 67 wird diese Rentenkürzungspolitik weiter verschärft, da das reguläre Renteneintrittsalter nach hinten verlängert wird und die Abschläge für Erwerbslose um bis zu 7,2 Prozent steigen. Hier wird in aller Krassheit deutlich: Die Bundesregierung treibt Erwerbslose gezielt in die Altersarmut.
Die SPD sucht derzeit nach Auswegen aus dem von ihr angerichteten Dilemma mit der Rente ab 67. Sie propagiert die Teilrente ab dem 60. Lebensjahr mit gelockerten Zuverdienstgrenzen. Diese Neuregelung würde aber auch die Möglichkeit der Zwangsverrentung ab 60 eröffnen, mit noch höheren Abschlägen als jetzt.
DIE LINKE lehnt die Rente ab 67 entschieden ab. Sie wird sich ebenso gegen die Rentenkürzungspolitik durch Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern einsetzen. Ein entsprechender Antrag liegt bereits im Bundestag vor (BT-Drs. 16/5902).