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Hartz-IV-Erhöhung schon lange nötig

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur Forderung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), den Hartz-IV-Regelsatz regelmäßig zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

Abgesehen davon, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und generell abgeschafft gehört, kann ich Althaus’ Forderung nach einem regelmäßigen Inflationsausgleich nur unterstützen. Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ist jedoch schon lange notwendig. Die gegenwärtige Leistungshöhe gewährleistet kein menschenwürdiges Existenzminimum. Als LINKE fordern wir eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro.

Doch ist die Forderung nach einer Hartz-IV-Erhöhung aus dem Munde Althaus schon verwunderlich. Es ist noch nicht allzu lange her, da wollte er das Arbeitslosengeld II noch auf dem niedrigeren Ost-Niveau angleichen. Die aktuellen Äußerungen sind der offensichtliche Versuch, im Vorfeld der Thüringischen Landtagswahlen so zu tun, als hätte die CDU ein soziales Profil. Die Wählerinnen und Wähler werden sich jedoch daran erinnern, dass die Hartz-Gesetze in grausiger Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD im Vermittlungsausschuss zustande gekommen sind.

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