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Milchpreis-Debatte offenbart Hartz-IV-Dilemma

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt:

Die Debatte um die Erhöhung der Milch- und ebenso der Fleischpreise ist ein erneuter Anlass, über die verfehlte Konstruktion von Hartz IV nachzudenken und über die dringend gebotene Erhöhung des Regelsatzes. Es handelt sich dabei nicht einfach nur um eine Sommerloch-Debatte, sondern um ein gravierendes Problem, das mit für die strukturelle Unterfinanzierung der Grundsicherung verantwortlich ist.

Der Hartz-IV-Regelsatz wird auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Regelsatzes ist das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Anhebung der Mehrwertsteuer werden im Regelsatz nicht erfasst. Strukturell müssen die Empfänger von Hartz IV praktisch alle Steigerungsraten über ihre Grundsicherung vorfinanzieren. Sie erhalten damit eine Grundsicherung, die nicht den realen alltäglichen Bedarf deckt, sondern Armut per Gesetz ist.

Wer die jetzigen Preissteigerungen allein zum Anlass nimmt, die Erhöhung der Grundsicherung zu fordern, wie es Teile der ehemaligen Hartz-IV-Regierungsparteien SPD und Grüne tun, muss sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. Hartz IV muss überwunden werden. Als Sofortmassnahme sollten die Preissteigerungen der letzten vier Jahre in die Regelsatzbemessung aufgenommen und zusätzlich ein Aufschlag für die zu erwartende Inflation eingerechnet werden. Nur so kann eine strukturelle Unterversorgung bei der Grundsicherung aufgefangen werden.

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