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"Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagenen Reformen bei der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer lebendigeren Debattenkultur im Parlament", sagt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.

"Große Koalitionen wirken wie Schlaftabletten für den Parlamentarismus. Die Medien und mit ihnen große Teile der Bevölkerung haben offenbar das Gefühl, dass die wichtigen politischen Entscheidungen nicht im Parlament, sondern in Hinterzimmern und Koalitionsrunden fallen. Die Opposition drängt zu Recht auf mehr Lebendigkeit, auf mehr Rechte für die parlamentarische Minderheit und auf mehr Transparenz im Bundestag", erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über das abnehmende Interesse an Parlamentsdebatten.

"Der Koalitionsvorschlag zur Reform des Fragerechts im Bundestag würde vor allem den Grundsätzen der geltenden Geschäftsordnung zur Durchsetzung verhelfen. Ein großer Sprung für mehr Attraktivität der parlamentarischen Fragerunden sieht allerdings anders aus", sagt Petra Sitte.

"Nachdem die Opposition mit ihren eigenen Anträgen auf die Einführung einer Karenzzeit drängelt, kommt die Koalition nun endlich aus dem Knick. Ihr Vorschlag bleibt jedoch weit hinter den Möglichkeiten der Korruptionsprävention zurück", erklärt Petra Sitte.

"Die Sommerbilanz der Bundeskanzlerin war innenpolitisch eine Enttäuschung. Sie stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, sondern ergeht sich im Klein-Klein der Großen Koalition. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung", erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE Petra Sitte zur Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin.

"Es ist gut, dass die IuK-Kommission bezüglich der Internetdienstleister des Bundestags tätig wird und Aufklärung verlangt. Wir brauchen über die Prüfung durch BMI und BSI hinaus die Aufklärung durch eine regierungsunabhängige Institution, die eindeutig nicht mit Geheimdiensten kooperiert", erklärt Petra Sitte.

"Die Koalition versenkt die in diesem Jahr fällige erste Tranche der Bildungsmilliarden im Haushaltsloch. So hält man die Sparprogramme der Bundesländer bei Bildung und Wissenschaft nicht auf", erklärt Petra Sitte.

„Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Besuchs der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Obama beantragt. Wir wollen von Frau Merkel insbesondere wissen, welche Konsequenzen sie aus der Fortsetzung der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste zieht. Nachdem das No-Spy-Abkommen endgültig gescheitert ist, schuldet die Kanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort zur Sicherheit ihrer Kommunikationsdaten“, erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion zur laufenden Sitzungswoche.

"Der Koalitionsvorschlag, die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Bundestags zu erweitern, bleibt auch nach den jüngsten Verhandlungen für uns nicht zustimmungsfähig. Die Geschäftsordnung des Bundestags kann keine Gesetze außer Kraft setzen – insbesondere dann nicht, wenn Dritte betroffen sind. Der Bundestag selbst hat als Gesetzgeber die Pflicht, Regelungen dort zu verankern, wo sie hingehören", erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den abschließenden Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses zu den Minderheitsrechten.

"Grosse-Brömer will offenbar abpfeifen, bevor das Spiel zu Ende ist. Dabei haben sich die Berichterstatter aller Fraktionen des federführenden Ausschusses am gestrigen Abend auf weitere Verhandlungen vertagt", erklärt Petra Sitte zu Äußerungen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, über ein Scheitern der Gespräche zu den parlamentarischen Minderheitenrechten.