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Regelung zu Karenzzeiten wird ein zahnloser Tiger

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Nachdem die Opposition mit ihren eigenen Anträgen auf die Einführung einer Karenzzeit drängelt, kommt die Koalition nun endlich aus dem Knick. Ihr Vorschlag bleibt jedoch weit hinter den Möglichkeiten der Korruptionsprävention zurück", erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute bekannt gewordenen Pläne der Koalition zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Petra Sitte weiter:




"Eine Karenzzeit sollte unbedingt gesetzlich verankert werden, um sie klar und verbindlich zu regeln. Die Festsetzung soll nach unserer Auffassung nicht an einen schwierig zu bestimmenden Interessenskonflikt, sondern an die Ressortzuständigkeit gekoppelt werden. Die Dauer der Karenzzeit sollte sich an der Dauer der Regierungszugehörigkeit sowie an der Zahlung von Übergangsgeldern bemessen. Dass das Kabinett nach dem Vorschlag der Koalition selbst über die Festsetzung einer Karenzzeit entscheiden soll, macht den Bock zum Gärtner.

Wir wollen, dass die Nutzung von Insiderwissen aus der öffentlichen Verwaltung zum privaten Vorteil auch auf höchster Ebene wirksam unterbunden wird – wie dies für Beamte in den unteren Hierarchiestufen schon lange der Fall ist. Ob die Koalitionsinitiative dieses Ziel erfüllt, ist nach derzeitigem Stand mehr als fraglich."

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