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Zugriff von Geheimdiensten auf Internetkommunikation des Bundestags aufklären

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Es ist gut, dass die IuK-Kommission bezüglich der Internetdienstleister des Bundestags tätig wird und Aufklärung verlangt. Wir brauchen über die Prüfung durch BMI und BSI hinaus die Aufklärung durch eine regierungsunabhängige Institution, die eindeutig nicht mit Geheimdiensten kooperiert", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zu den Berichten über die Nutzung des US-Internetanbieters Verizon durch den Bundestag. Sitte weiter:




"DIE LINKE will nicht nur die Zusammenarbeit des Bundestags mit Unternehmen wie Verizon, die direkt mit der NSA zusammenarbeiten, aufklären. Es geht uns darüber hinaus um den möglichen Zugriff von Geheimdiensten auf die Kommunikation des Parlaments.

Die jüngst aufgedeckten Überwachungsaktivitäten an Frankfurter Internetknoten zeigen zudem, dass Netzkommunikation an vielen Stellen, und nicht nur nah am Sender, von Geheimdiensten abgehört wird – auch von den inländischen. Wenn unsere Gesellschaft ohne digitale Schnüffelei leben will, dann muss sie die Tätigkeit von Geheimdiensten insgesamt in Frage stellen."


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