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Verhandlungen zu Minderheitenrechten nicht abbrechen

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Grosse-Brömer will offenbar abpfeifen, bevor das Spiel zu Ende ist. Dabei haben sich die Berichterstatter aller Fraktionen des federführenden Ausschusses am gestrigen Abend auf weitere Verhandlungen vertagt", erklärt Petra Sitte zu Äußerungen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, über ein Scheitern der Gespräche zu den parlamentarischen Minderheitenrechten. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Alle Berichterstatter haben gestern Verständigungsbedarf, aber auch Einigungswillen signalisiert. Die Bewertung dieser Gespräche durch Herrn Grosse-Brömer ist uns völlig unverständlich. Unsere Fraktion ist an einer rechtssicheren Festlegung der Minderheitenrechte interessiert. Hinsichtlich der Form dieser Festlegung sind wir weiter verhandlungsbereit und an einer gemeinsamen Lösung interessiert."

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