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Merkel muss sich im Bundestag den Fragen der Opposition stellen

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Große Koalitionen wirken wie Schlaftabletten für den Parlamentarismus. Die Medien und mit ihnen große Teile der Bevölkerung haben offenbar das Gefühl, dass die wichtigen politischen Entscheidungen nicht im Parlament, sondern in Hinterzimmern und Koalitionsrunden fallen. Die Opposition drängt zu Recht auf mehr Lebendigkeit, auf mehr Rechte für die parlamentarische Minderheit und auf mehr Transparenz im Bundestag", erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über das abnehmende Interesse an Parlamentsdebatten. Sitte weiter:

"Wenn der Bundestag nicht nur eine Abnickstation für Regierungsinitiativen sein soll, müssen die politischen Grundkonflikte wieder im Parlament ausgetragen werden. Die Opposition muss gerade in Zeiten einer übergroßen Koalition Schlagkraft entwickeln können, denn von Koalitionsfraktionen ist keine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Regierung zu erwarten. Öffentlich tagende Ausschüsse, Livestreams, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Klagerechte – unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt die Opposition insbesondere bei ihrem Drängen auf eine Reform des parlamentarischen Fragerechts. Nicht nur die Minister, auch die Kanzlerin selbst, sollten befragt werden. Mit ihrer Richtlinienkompetenz ist Frau Merkel schließlich nicht nur für die grundsätzliche Linie der Bundesregierung verantwortlich, sondern hat auch das Letztentscheidungsrecht bei besonders umstrittenen Vorhaben. Es gibt keinen Grund, sie in irgendeiner Weise von Fragen der Opposition zu verschonen. “ "

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