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LINKE begrüßt Lammerts Reformvorschläge

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagenen Reformen bei der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer lebendigeren Debattenkultur im Parlament", sagt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:




"Die Vorschläge des Bundespräsidenten nehmen in vielen Punkten Reformvorschläge der Opposition auf, die noch vor Wochen von der Koalition abgelehnt wurden. Sie bilden eine gute Grundlage für eine halbjährige Erprobungsphase, in der wir als Parlament testen können, wie wir die Regierungsbefragung lebendiger, spontaner und kritischer gestalten können.

Der Vorschlag bietet Parlament und Regierung Chancen, ihre jeweiligen Aufgaben öffentlich nachvollziehbar wahrzunehmen. Einzige Ausnahme soll auch bei den Vorschlägen des Bundestagspräsidenten allerdings die Kanzlerin bleiben. Diese soll im Gegensatz zu Ministerinnen und Ministern nicht direkt befragt werden und antworten können. Das verwundert, denn gegenüber der Presse tut sie dies.

Dass Herr Lammert nach einer Variante seiner Vorschläge sowohl der Opposition als auch der Koalition die Themenwahl zur Befragung der Bundesregierung einräumen will, stärkt ebenfalls parlamentarische Kontrolle und Informationsrechte der Öffentlichkeit.

In einer Befragung der Bundesregierung müssen auch Ministerinnen und Minister antworten. Das war bislang nicht zwingend so, sondern ins Belieben der Bundesregierung gelegt. Herrn Lammerts Vorschlag will das nunmehr als Regel begründen. Staatssekretäre sind danach erst für die Fragestunde zugelassen.

Nun ist die Koalition am Zug."

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