Zum Hauptinhalt springen

Koalition versenkt Bildungsrepublik im Haushaltsloch

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Die Koalition versenkt die in diesem Jahr fällige erste Tranche der Bildungsmilliarden im Haushaltsloch. So hält man die Sparprogramme der Bundesländer bei Bildung und Wissenschaft nicht auf", erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Medienberichte über die Streichung der ersten, im Haushaltsentwurf eingestellten Tranche von 500 Millionen Euro zur Deckung eines aktuell aufgetreten Milliardenlochs im Haushalt. Bund und Länder hatten zuvor die Entlastung der Länder um sechs Milliarden Euro bis 2017 vereinbart. Petra Sitte weiter:



"Mit dieser Kehrtwende wird das Vertrauen der Länder verspielt, die die zusätzlichen Milliarden so dringend brauchen. Bund und Länder werden auch weiterhin nicht an einem Strang bei der Bildungsfinanzierung ziehen. Die Große Koalition hat das Megathema Bildung offenbar ans hinterste Ende ihrer Prioritätenliste geschoben."

Auch interessant