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Reförmchen des Fragerechts im Bundestag reicht nicht aus

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Der Koalitionsvorschlag zur Reform des Fragerechts im Bundestag würde vor allem den Grundsätzen der geltenden Geschäftsordnung zur Durchsetzung verhelfen. Ein großer Sprung für mehr Attraktivität der parlamentarischen Fragerunden sieht allerdings anders aus", sagt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Überlegungen der Koalitionsfraktionen, das Fragerecht im Bundestag zur reformieren. Petra Sitte weiter:


"Ich verstehe nicht, warum die Bundeskanzlerin nicht im Parlament befragt werden soll. Sie hat Richtlinienkompetenz und ist damit für viele grundlegende Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich. Angesichts der guten Erfahrungen aus anderen Ländern mit derartigen Befragungen können wir die Bezeichnung einer solchen Befragung als 'Spektakel' nicht nachvollziehen. Welches Regierungsmitglied zu welchen Themen befragt wird, sollte etwa durch die Opposition mitentschieden werden.

Ich setze auf weitere Verbesserungen, etwa bei der Zulassung dringlicher Fragen aus aktuellem Anlass. Derzeit wird fast die Hälfte dieser Fragen vom Präsidenten nicht zugelassen. Die übergroße Koalition setzt hoffentlich nicht nur ihre eigenen Vorschläge qua Mehrheit durch. Schließlich betrifft eine Reform des Fragerechts, das zeigt die Beteiligung, vor allem die Kontrollmöglichkeiten der Opposition."


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