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„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. 

„Der Finanzminister freut sich, dass er eine schwarze Null in den Büchern hat, dabei könnte er schwarze Zahlen schreiben, doch das will er nicht“, kommentiert Gesine Lötzsch.

„Europa befindet sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Europäische Union droht an den aktuellen Konflikten auseinanderzubrechen. Doch die Bundesregierung betrachtet die Welt weiter durch die „Schwarze Null“. Das schränkt ihren Blickwinkel gefährlich ein", kommentiert Gesine Lötzsch die heute vorgestellten Eckwerte zum Haushalt 2017.

„Der Bund der Steuerzahler fordert einen ‚Frühjahrsputz‘ im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tipp: Bitte nicht das Verteidigungsministerium vergessen. Dort wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen“, erklärt Gesine Lötzsch.

„Wenn es um das Wohl unserer Kinder geht, dann ist der Finanzminister besonders hartherzig“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion um die Verwendung freiwerdender Mittel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Lötzsch weiter:

Finanzminister Schäuble muss gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unverzüglich dafür sorgen, die Klage gegen das Land Berlin zurückzunehmen, mit der das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ausgeübte limitierte Vorkaufsrecht für die Berliner Grundstücke in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße gestoppt werden soll. Es ist nicht hinnehmbar, dass die BImA und das Bundesfinanzministerium gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter handeln. Dieses Beispiel zeigt erneut, wie wichtig eine gemeinwohlorientierte Reform der Liegenschaftspolitik des Bundes ist.

„Ich gratuliere Beate und Serge Klarsfeld zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz. Die Auszeichnung markiert 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus einen längst überfälligen Schritt. Beate Klarsfeld hat bei der Aufarbeitung der NS-Zeit bedeutende Verdienste erworben, die im Ausland, bisher aber nicht in der Bundesrepublik angemessen gewürdigt worden sind“, erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zur Unterzeichnung der entsprechenden Urkunde durch Bundespräsident Joachim Gauck. Lötzsch weiter:

„Der Ausverkauf von Bundesimmobilien zu Höchstpreisen muss endlich per Gesetz gestoppt werden“, so Gesine Lötzsch anlässlich der für heute im Haushaltsausschuss angesetzten neuerlichen Verkäufe von Grundstücken in Berlin und der für Freitag vorgesehenen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Neuordnung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Lötzsch weiter:

„Die schwarze Null ist dem Finanzminister wichtiger als alle anderen Probleme, die wir in unserem Land reichlich haben“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Beratung zum Nachtragshaushalt 2015, den Eckwerten des Bundeshaushalts 2016 und der Finanzplanung bis 2019. Lötzsch weiter:

„Wer der Bundeswehr mehr Geld verspricht, ohne die unhaltbaren Zustände in der Bundeswehr zu ändern, handelt verantwortungslos“, so Gesine Lötzsch zur heutigen Beratung im Haushaltsausschuss über die Vertragsanpassung für den Unterstützungshubschrauber TIGER und den NATO-Hubschrauber 90. Lötzsch weiter: