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Mangelnde politische Verantwortung bei der Bundeswehr

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Wer der Bundeswehr mehr Geld verspricht, ohne die unhaltbaren Zustände in der Bundeswehr zu ändern, handelt verantwortungslos“, so Gesine Lötzsch zur heutigen Beratung im Haushaltsausschuss über die Vertragsanpassung für den Unterstützungshubschrauber TIGER und den NATO-Hubschrauber 90. Lötzsch weiter:

„Der KPMG-Bericht von September 2014 zur umfassenden Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte beklagt fehlende Führungskultur, fehlende Transparenz und Integrität sowie mangelnde politische Verantwortung im Verteidigungsministerium. Offensichtlich hat sich da noch nicht viel geändert. Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass das Verteidigungsministerium bei den Nachverhandlungen mehr die Interessen der Rüstungskonzerne als die Interessen der Steuerzahler im Blick hatte. Allein der Verzicht des Ministeriums auf Vertragsstrafen ist nicht akzeptabel.

Minister Schäuble darf so lange kein Geld für die Bundeswehr versprechen, solange nicht im Verteidigungsministerium eine neue Führungskultur, Transparenz, Integrität und politische Verantwortung herrschen.“

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