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Schäubles Kinderproblem

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Wenn es um das Wohl unserer Kinder geht, dann ist der Finanzminister besonders hartherzig“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion um die Verwendung freiwerdender Mittel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Lötzsch weiter:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Betreuungsgeld ist ein Erfolg für alle Menschen, die ein modernes Familienbild vertreten. Der christdemokratische Finanzminister will sich offensichtlich mit dieser Niederlage nicht abfinden. Es wirkt wie eine Retourkutsche, dass er sich vehement dagegen wehrt, die freiwerdenden Mittel aus der Finanzierung des Betreuungsgeldes in den notwendigen Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren.

Es ist auffällig, dass der Finanzminister immer wenn es um Kinder geht, besonders hartherzig ist. Ich erinnere nur an die magere Kindergelderhöhung oder an den Streit um die Unterstützung von Alleinerziehenden. Immer tritt der Finanzminister auf die Bremse. Wirklich großzügig ist er nur, wenn es um die Finanzierung der Bundeswehr geht. Er hat immer noch nicht verstanden, dass nicht die Bundeswehr die Sicherheit seiner Pension garantiert, sondern die Kinder, die heute einen Kita-Platz brauchen.“

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