„Die schwarze Null ist dem Finanzminister wichtiger als alle anderen Probleme, die wir in unserem Land reichlich haben“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Beratung zum Nachtragshaushalt 2015, den Eckwerten des Bundeshaushalts 2016 und der Finanzplanung bis 2019. Lötzsch weiter:
„Der Finanzminister wollte beweisen, dass er ohne neue Schulden auskommen kann. Diesen Beweis hat er erbracht, und nun? Wem ist damit geholfen? Welches Problem wurde damit gelöst?Die schwarze Null ist zu einer gefährlichen Obsession geworden. Die Entwürfe des Nachtragshaushalts 2015 und des Finanzplans bis 2019 werden den Problemen, die wir in Deutschland und in Europa haben nicht gerecht.
Die Bundesregierung glaubt, dass unsere Sicherheit in erster Linie von der Ausstattung der Bundeswehr, des BKA und des Verfassungsschutzes abhängt. Das ist eine Fehlannahme. Mehr Sicherheit gibt es nur durch mehr soziale Sicherheit. Und genau dafür brauchen wir mehr Investitionen in Deutschland und in Europa. Wir brauchen ein großes Konjunkturprogramm.
Die CDU/CSU-SPD Koalition hat das Land auf Verschleiß gefahren. Den Kommunen fehlen über 100 Milliarden Euro an Investitionen. 3,5 Milliarden Euro Investitionsmittel für finanzschwache Kommunen bis 2018 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig soll die Bundeswehr 8 Milliarden Euro mehr bekommen. Das Verhältnis von zivilen und militärischen Investitionen steht damit auf dem Kopf. Abgesehen davon: 8 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Dividende für Rüstungsunternehmen.“