Schließen

Skip to main content

Beim „Frühjahrsputz“ bei Frau von der Leyen vorbeischauen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Bund der Steuerzahler fordert einen ‚Frühjahrsputz‘ im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tipp: Bitte nicht das Verteidigungsministerium vergessen. Dort wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen“, erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, anlässlich der heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten "Aktion Frühjahrsputz 2016". Lötzsch weiter:

„Auf jeden Fall kann im Bundeshaushalt noch sehr viel gekürzt werden, wenn es um militärische Beschaffungsvorhaben geht. Ich erinnere an den Bericht über zentrale Rüstungsprojekte von KPMG. Die Unternehmensberatungsfirma kam zu dem Schluss, dass es über 140 Probleme und Risiken bei den großen Rüstungsbeschaffungsprojekten gibt. Dabei geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden von Steuergeldern, die verschwendet werden. Im Verteidigungsministerium gab es schon – trotz vieler neuer Besen - seit Jahren keinen ‚Frühjahrsputz‘ mehr.

Um die ‚Schwarze Null‘ mache ich mir keine Sorgen. Wenn der Reichtum in unserem Land gerecht besteuert würde, dann könnten wir von einem Überschuss reden. Mit dem ließen sich Kindergärten und Wohnungen bauen, Schulen und Universitäten sanieren. Es ist Zeit für eine Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer.“

Auch interessant