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Ausverkauf von Bundesimmobilien per Gesetz stoppen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Ausverkauf von Bundesimmobilien zu Höchstpreisen muss endlich per Gesetz gestoppt werden“, so Gesine Lötzsch anlässlich der für heute im Haushaltsausschuss angesetzten neuerlichen Verkäufe von Grundstücken in Berlin und der für Freitag vorgesehenen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Neuordnung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Lötzsch weiter:


„Heute soll der Haushaltsausschuss nach dem Willen von Union und SPD die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals und der Grundstücke am Lützowufer in Berlin beschließen. In beiden Fällen werden Bundesgrundstücke in besten Innenstadtlagen zum Höchstpreis an private Investoren verkauft. Das Land Berlin oder landeseigene Wohnungsgesellschaften wurden am Ausschreibungsverfahren nicht beteiligt. Die Käufer haben ein Refinanzierungsinteresse. Sie wollen Geld sehen. Bezahlbarer Wohnraum wird so nicht entstehen. DIE LINKE wird daher im Ausschuss gegen diese Privatisierung stimmen.



Diese Beispiele zeigen erneut, dass wir die Liegenschaftspolitik des Bundes radikal umgestalten müssen. Anstatt seine bestehenden Immobilien meistbietend zu privatisieren, sollte der Bund sie für die Schaffung von sozialem Wohnraum und für andere Gemeinwohlzwecke den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung stellen. DIE LINKE hat hierzu den notwendigen Gesetzentwurf vorlegelegt. Wenn Union und SPD es mit einer sozialen Wohnungspolitik ernst meinen, erwarte ich ihre Zustimmung.“


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