Zum Hauptinhalt springen

Minister Schäuble muss für Rücknahme der BImA-Klage gegen Berlin sorgen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Finanzminister Schäuble muss gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unverzüglich dafür sorgen, die Klage gegen das Land Berlin zurückzunehmen“, so Gesine Lötzsch anlässlich des Antrages der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der Kammer für Baulandsachen gegen das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ausgeübte limitierte Vorkaufsrecht für die Berliner Grundstücke in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße. Lötzsch weiter:

„Wir haben diesen Vorgang auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haushaltsauschusses setzen lassen. DIE LINKE wird zudem beantragen, dass das Bundesfinanzministerium die Rücknahme des Klageantrages erwirkt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die BImA und das Bundesfinanzministerium gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter handeln.

Dieses Beispiel zeigt erneut, wie wichtig eine gemeinwohlorientierte Reform der Liegenschaftspolitik des Bundes ist. Wir haben dazu bereits den erforderlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Auch der Finanzausschuss des Bundesrates hat eine solche Reform gefordert. Union und SPD müssen ihre verantwortungslose Blockadehaltung endlich aufgeben.“

Auch interessant