Pressemitteilungen

„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in  Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu.

„Sollte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Reise zum NATO-Stützpunkt nach Konya – ebenso wie der Besuch in Incirlik – vom türkischen Präsidenten Erdogan verweigert werden, dann darf die einzige Konsequenz nur sein, dass Deutschland seine Beteiligung auch an diesem Einsatz unverzüglich beendet und alle Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich aus Konya abzieht“, erklärt Alexander S. Neu.

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss Konsequenzen haben und dazu führen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Incirlik abgezogen wird“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, angesichts des von der türkische Regierung erneut ausgesprochenen Besuchsverbots des Bundeswehr-Stützpunkts in Incirlik für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Die Reise nach Incirlik sollte am 16. Mai stattfinden.

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss Konsequenzen haben und dazu führen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Incirlik abgezogen wird“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, angesichts des von der türkische Regierung erneut ausgesprochenen Besuchsverbots des Bundeswehr-Stützpunkts in Incirlik für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Die Reise nach Incirlik sollte am 16. Mai stattfinden.

„Die Bundeswehr greift mit dem heutigen Tag ganz offiziell in den weltweiten Cyber-Krieg ein. Denn es ist utopisch zu glauben, dass das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr rein defensiv arbeiten wird. Schon allein die Fähigkeit, potenzielle Angriffe adäquat abwehren zu können, setzt voraus, dass man in der Lage ist, auch aktiv einen Angriff auf andere Staaten zu starten. Die Rüstungsspirale wird damit auf eine neue Ebene gehoben“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der heutigen Arbeitsaufnahme des neuen Bundeswehrkommandos „Cyber- und Informationsraum“.

„Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze zu verschwenden. Statt Militär wäre Menschlichkeit gefragt. Das Geld könnte viele Leben retten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der EU-geführten Bundeswehreinsätze EUTM Mali und ATALANTA vor den Küsten Somalias und Jemens.

„Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast einer Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Die Bedingung, welche der neue US-Verteidigungsminister Mattis nun stellte, wonach alle NATO-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres Zeit hätten einen Plan auszuarbeiten, um das Zwei-Prozent Kriterium zu erfüllen und sich damit die weitere militärische Freundschaft mit den USA zu erkaufen, ist skandalös. Hinzu kommt: Die bereits bestehenden Militärausgaben stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. 

„Die nun stattfindende Truppenverlagerung treibt Europa ohne Nöte in eine Eskalationsspirale mit Russland. DIE LINKE kritisiert aufs Schärfste das fortgesetzte und zunehmend nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit Taten betriebene Säbelrasseln der NATO gegenüber Russland“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Anlandung von Transportschiffen der US-Armee in Bremerhaven.

„Saudi-Arabien ist als strategischer Partner für die Bundesrepublik völlig inakzeptabel. Denn wer wie Saudi-Arabien Islamisten und Dschihadisten unterstützt, kann diese nicht gleichzeitig bekämpfen und für Stabilität und Frieden im Nahen Osten sorgen. Wer das glaubt, belügt sich selbst“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Besuchs von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad, bei dem unter anderem über Ausbildungshilfe der Bundeswehr für saudische Offiziere gesprochen werden soll.

„DIE LINKE fordert ein Ende der Unterwerfungspolitik Deutschlands gegenüber der Türkei. Die Distanzierung der Bundesregierung von der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages war beispiellos und desaströs. Diese Unterwerfung der Bundesregierung fand nur statt, um deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehr im türkischen Incirlik zu ermöglichen. Das schließlich erlaubte Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei der Truppe im Oktober war lediglich eine ‚großzügige Geste‘ Erdogans - also eine Ausnahme. Weitere Besuchsvorhaben, wie derzeit von unserem Abgeordneten Jan Van Aken, werden türkischerseits abgelehnt. Insbesondere die SPD muss nun einen Schlussstrich ziehen und am Donnerstag gemeinsam mit der LINKEN im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ablehnen. Es liegt nun einzig an der SPD“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE.