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Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Sollte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Reise zum NATO-Stützpunkt nach Konya – ebenso wie der Besuch in Incirlik – vom türkischen Präsidenten Erdogan verweigert werden, dann darf die einzige Konsequenz nur sein, dass Deutschland seine Beteiligung auch an diesem Einsatz unverzüglich beendet und alle Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich aus Konya abzieht“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu hatte am Freitag vergangener Woche beim Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses beantragt, dass der Ausschuss noch im Juni die deutschen Bundeswehrsoldaten besucht, welche im türkischen Konya stationiert sind und dort im Rahmen des NATO-Verbandes AWACS Aufklärungsflugzeuge steuern. Die Obleuterunde des Verteidigungsausschusses will am 31. Mai über eine Reise nach Konya beraten. Neu weiter:

„Entscheidend ist nicht, ob es sich, wie bei Incirlik, um einen türkischen Stützpunkt mit deutschen Soldaten oder, wie in Konya, um einen NATO-Stützpunkt handelt, sondern einzig und allein die Tatsache, ob Parlamentariern der Zugang gewährt wird, um die dort stationierten Soldaten zu besuchen. Wir haben eine Parlamentsarmee, welche die Soldaten ins Ausland schickt. Gerade deshalb muss sichergestellt werden, dass auch jederzeit Reisen zu den entsprechenden Stützpunkten stattfinden dürfen.

Es ist nun endgültig an der Zeit, sich nicht weiter vom Autokraten Erdogan abhängig zu machen. Es darf auch nicht sein, dass der Verteidigungsausschuss ‚erst dann wieder einen Reiseversuch zu einem Stützpunkt in der Türkei [unternimmt], wenn von türkischer Seite klare und eindeutige Signale für eine grundsätzliche Anerkennung des Besuchsrechts der Mitglieder des Verteidigungsausschusses gegeben würden‘ wie der Verteidigungsausschuss mir heute mitteilte. Nun ist die Bundesregierung am Zug und muss Erdogan klare Grenzen aufzeigen, um sich nicht weiter zum Spielball seiner Erpressungspolitik zu machen. DIE LINKE fordert daher den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr von allen Stützpunkten in der Türkei.

Für den Fall, dass der Verteidigungsausschuss meinem Anliegen, nach Konya zu reisen, nicht zustimmt, habe ich bereits einen Antrag auf Einzeldienstreise beim Bundestagspräsidenten gestellt, um den Stützpunkt Anfang Juli zu besuchen.“