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SIKO wird zur Unsicherheitskonferenz

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast einer Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Die Bedingung, welche der neue US-Verteidigungsminister Mattis nun stellte, wonach alle NATO-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres Zeit hätten einen Plan auszuarbeiten, um das Zwei-Prozent Kriterium zu erfüllen und sich damit die weitere militärische Freundschaft mit den USA zu erkaufen, ist skandalös. Hinzu kommt: Die bereits bestehenden Militärausgaben stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. Neu weiter:

„Eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP wäre fast eine Verdopplung der derzeitigen Ausgaben. Das ist absolut unangemessen, gerade wenn man bedenkt, dass von der NATO als Bedrohung wahrgenommene Staaten wie Russland oder China schon jetzt gerade mal über einen Bruchteil der Summe der NATO-Militärhaushalte verfügen.

Dass die Union - allen voran Verteidigungsministerin von der Leyen - dem amerikanischen Kurs blind und gerne folgen wird – daran besteht kein Zweifel. Dass die SPD die amerikanische Forderung bisher kritisiert, ist Wahlkampfgetöse angesichts der anstehenden Bundestagswahl im September. Danach wird die SPD das tun, was sie immer tut: umfallen, um sich ihren Machtanspruch in Form der nächsten schwarz-roten GroKo zu sichern.

DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU – strikt ab. Stattdessen fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Am Wochenende stehen wir in München an der Seite der NATO-Gegnerinnen und -Gegner sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Proteste gegen diese Unsicherheitskonferenz.“

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