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Bundeswehr endgültig aus Incirlik abziehen

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss Konsequenzen haben und dazu führen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Incirlik abgezogen wird“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, angesichts des von der türkische Regierung erneut ausgesprochenen Besuchsverbots des Bundeswehr-Stützpunkts in Incirlik für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Die Reise nach Incirlik sollte am 16. Mai stattfinden. Neu weiter:

„Die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik war von vornherein ein großer Fehler. Sie erlaubte es Erdogan, immer wieder Druck auf die Bundesregierung auszuüben und machte diese damit erpressbar. Spätestens nach dem Referendum in der Türkei sollte klar sein, dass es kein ‚Weiter so‘ geben darf. Die neuerliche Eskalation – ausgelöst durch die Asyl-Gewährung für türkischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland – sollte auch dem letzten Zweifler klarmachen: Der Bundeswehr-Einsatz in Incirlik muss sofort und komplett abgebrochen, die Soldatinnen und Soldaten sowie sämtliches Gerät müssen unverzüglich zurückgeholt werden. Sämtliche Waffenexporte in die Türkei müssen gestoppt werden.

Einer Verlegung der Bundeswehr-Einheiten nach Jordanien, um von dort aus den Anti-IS Einsatz weiter zu unterstützen, lehnt die LINKE konsequent ab. Denn der gesamte Anti-IS Einsatz ist nicht nur politisch falsch, sondern auch völkerrechts- und verfassungswidrig.“

 

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