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Mit Saudi-Arabien macht die Bundesregierung den Bock zum Gärtner

Pressemitteilung von Alexander Neu,

„Saudi-Arabien ist als strategischer Partner für die Bundesrepublik völlig inakzeptabel. Denn wer wie Saudi-Arabien Islamisten und Dschihadisten unterstützt, kann diese nicht gleichzeitig bekämpfen und für Stabilität und Frieden im Nahen Osten sorgen. Wer das glaubt, belügt sich selbst“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Besuchs von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad, bei dem unter anderem über Ausbildungshilfe der Bundeswehr für saudische Offiziere gesprochen werden soll. Neu weiter:

„Saudi Arabien ist in seinem Inneren aufgrund der fundamentalistischen, wahabistischen Ideologie im Mittelalter stehen geblieben. Darüber hinaus führt Saudi-Arabien nicht nur im Jemen einen brutalen Angriffskrieg mit massenhaft zivilen Opfern, der im Westen weitestgehend verschwiegen wird, es spielt auch in Syrien eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Terroristen. Es sagt viel über die Bundesregierung aus, dass sie sich ausgerechnet einen Partner aussucht, der Kriege massiv vorantreibt und Menschenrechte mit Füßen tritt.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die Kooperation mit Saudi-Arabien nicht weiter zu intensivieren, also keine Ausbildungshilfe zu leisten und keine Waffen mehr in dieses Land zu exportieren. Es wurde bereits genug Blut vergossen.“

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