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Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in  Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zur beabsichtigten Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Militäreinsätzen EUNAVFOR MED und UNIFIL, welche beide im Mittelmeer operieren. Neu weiter:

„Das offizielle Ziel der Operation UNIFIL, welche vor der Küste des Libanon agiert, ist es vor allem, den Waffenschmuggel in den Libanon auf dem Seeweg zu unterbinden. Die Erfolge dieses Einsatzes sind seit Jahren dürftig, vor allem, da die Waffen auf ganz anderen Wegen in den Libanon gelangen. Ein bewaffneter Militäreinsatz ist für diesen Zweck völlig überflüssig. Der eigentliche Grund, warum der Einsatz Jahr für Jahr verlängert wird, ist ein ganz anderer. Man braucht schlicht und ergreifend einen Vorwand, um sich dauerhaft im Mittelmeer festsetzen zu können.

Das Gleiche gilt für die Operation EUNAVFOR MED (Sophia), welche zwischen der italienischen und libyschen Küste stattfindet. Auch hier ist das offizielle Ziel die Verhinderung des Waffenschmuggels. Hinzu kommen die Bekämpfung von Schleusern und der Aufbau des Küstenschutzes. Auch hier wird das eigentliche Mandat seit Beginn des Einsatzes nicht erfüllt. Stattdessen  wird das Mittelmeer hermetisch abgeriegelt, damit Flüchtlinge nicht nach Europa kommen. Das Mittelmeer wird auf diese Weise zum Massengrab.

Neben den beiden genannten gibt es noch zwei weitere Einsätze mit Beteiligung der Bundeswehr, die derzeit im Mittelmeer operieren:  die NATO-Mission ‚Sea Guardian‘, die ebenfalls Schleuser und Waffenschmuggel im Mittelmeer bekämpfen soll, und die ‚Standing NATO Maritime Group 2‘, bei welcher sich die Marine an der Seeraumüberwachung in der Ägäis zur Unterstützung von Frontex beteiligt. Vier Einsätze, welche alle eines gemeinsam haben: Ihr eigentlicher Zweck ist weder die Verhinderung von Waffenschmuggel noch die Bekämpfung von Schleusern. Es geht einzig und allein um Raumkontrolle und militarisierte Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer durch die EU und die NATO. Dies ist primitive Geopolitik, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird. Daher lehnt DIE LINKE diese Einsätze ab.“

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