Pressemitteilungen

„Der Besuch des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung sich für die Freilassung der palästinensischen Administrativhäftlinge einzusetzen oder zumindest ein ordentliches Gerichtsverfahren zu fordern. So wie sie es auch vehement für die hungerstreikende Julia Timoschenko tut“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Haftbedingungen für Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Zur Zeit befinden sich 4600 Palästinenser in Haft, davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200 von ihnen sind Kinder. Den 456 Gefangenen aus Gaza wurden seit 2007 alle Familienbesuche untersagt. Mehr als 2000 Häftlinge sind im Hungerstreik, einige seit 70 Tagen. Groth weiter:

"Die bewusste Förderung von volksverhetzenden antiziganisistischen und rassistischen Untertönen in der Zeitschrift 'Weltwoche' ist ein Skandal. Der Versuch, mit derartigen Vorurteilen seine Auflage im rechten Spektrum zu steigern, hat mit Pressefreiheit nichts zu tun. Rassismus darf kein Verkaufsargument sein", erklärt Annette Groth zur Strafanzeige gegen die Schweizer Zeitschrift "Weltwoche" durch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und durch das Berliner Bündnis "Rechtspopulismus stoppen"

„Weltweit sitzen viele zehntausend politische Aktivistinnen und Aktivisten in Gefängnissen, werden gefoltert und verfolgt. Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung fordern wir ihre Freilassung“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Groth weiter:

„DIE LINKE unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und begrüßt, dass dieser Gerichtshof nun – zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rom-Statuts – endlich sein erstes Urteil gesprochen hat“, so Annette Groth zur heutigen Verurteilung des kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, der sich für die Rekrutierung von Kindersoldaten während des Bürgerkriegs im Kongo verantworten musste. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Ausschluss der fünf Studierenden von der German University in Cairo (GUC) ist skandalös“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verweises der Studierenden weil sie sich an Demonstrationen gegen den Militärrat beteiligt hatten. Die Proteste bezogen sich insbesondere auch auf das Verhalten des Militärrats bei den Zusammenstößen in Port Said am 1. Februar, bei dem 180 Menschen getötet worden waren. Groth weiter:

„Intransparenz und autoritäres Vorgehen charakterisierten die Regierungsführung von Tanja Gönner als ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs. Partizipative Ansätze sind bei Frau Gönner Fehlanzeige. Das zeigte sie eindrücklich bei ihrem Umgang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 und der von ihr forcierten AKW-Laufzeitverlängerung gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Das disqualifiziert sie als Leiterin der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ)“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bewerbung von Tanja Gönner für den Chefposten bei der GIZ.

„Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden“, so Annette Groth zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheitsforschung bei Forschungskooperationen mit ausländischen Unternehmen und der Vereinbarkeit mit den Regeln zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Danach obliegt die Einhaltung der einschlägigen nationalen und EU-Rechtsvorschriften den geförderten Einrichtungen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel. Guantanamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Das US-Gefangenenlager muss endlich geschlossen werden“, so Annette Groth anlässlich des zehnten Jahrestages der Eröffnung von Guantanamo. Am 11.01.2002 wurden die ersten Terrorverdächtigen in das umstrittene Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay gebracht. US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf 2008 angekündigt, das Lager schließen zu wollen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik endlich einmal eindeutig kritisieren“, so Annette Groth anlässlich der Stellungnahme der vier EU Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE weiter:

„Die Gewalt in Syrien muss unverzüglich gestoppt werden. Die syrische Regierung muss jetzt internationale und unabhängige Beobachter ins Land lassen und den relevanten UN-Gremien, wie dem Hochkommissariat für Menschenrechte, Zugang zu allen Inhaftierungslagern verschaffen“, fordert Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts der Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, vor dem UN-Sicherheitsrat, nach dem die Anzahl der Toten durch das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung auf 5.000 gestiegen ist. Groth weiter: