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Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die Gewalt in Syrien muss unverzüglich gestoppt werden. Die syrische Regierung muss jetzt internationale und unabhängige Beobachter ins Land lassen und den relevanten UN-Gremien, wie dem Hochkommissariat für Menschenrechte, Zugang zu allen Inhaftierungslagern verschaffen“, fordert Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts der Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, vor dem UN-Sicherheitsrat, nach dem die Anzahl der Toten durch das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung auf 5.000 gestiegen ist. Groth weiter:

„Nur durch unabhängige Untersuchungen, die den internationalen Standards entsprechen, lassen sich die Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufklären und nur so kann ein effektiver Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden.
Dafür müssen sich jetzt die UN-Mitgliedsstaaten vorrangig einsetzen. Sollte die syrische Regierung sich weiterhin weigern, mit internationalen Beobachtern, Menschenrechtsorganisationen und Medien zu kooperieren sowie angemessene Untersuchungen im eigenen Land anzustrengen, muss der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof anrufen.“