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Heuchlerische Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Der Besuch des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung sich für die Freilassung der palästinensischen Administrativhäftlinge einzusetzen oder zumindest ein ordentliches Gerichtsverfahren zu fordern. So wie sie es auch vehement für die hungerstreikende Julia Timoschenko tut“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Haftbedingungen für Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Zur Zeit befinden sich 4600 Palästinenser in Haft, davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200 von ihnen sind Kinder. Den 456 Gefangenen aus Gaza wurden seit 2007 alle Familienbesuche untersagt. Mehr als 2000 Häftlinge sind im Hungerstreik, einige seit 70 Tagen. Groth weiter:

„Es scheint allerdings, als würde die Bundesregierung diese Gelegenheit verstreichen lassen und wieder einmal mehr ihre Menschenrechtspolitik der doppelten Standards demonstrieren. Damit bleibt sie in Sachen Menschenrechte auf der internationalen Bühne unglaubwürdig.

Einige der Gefangenen im Hungerstreik befinden sich in Lebensgefahr. Trotzdem wird Ärzten der ungehinderte Zugang zu Gefangenen untersagt. DIE LINKE fordert den sofortigen ungehinderten Zugang für Ärzte für Menschenrechte zu den in Lebensgefahr schwebenden Gefangenen. Bilal Diab und Thaer Halahleh, die seit 71 Tagen im Hungerstreik sind sowie alle Häftlinge, die seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik sind, müssen sofort in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen werden. Allen Hungerstreikenden muss das Recht auf medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und Familienbesuche gewährt werden. Desweiteren sind alle palästinensischen Administrativhäftlinge entweder sofort freizulassen oder vor ein ordentliches Gericht zu stellen.“

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