Skip to main content

Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik endlich einmal eindeutig kritisieren“, so Annette Groth anlässlich der Stellungnahme der vier EU Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE weiter:

„Dem rasant vorangetriebenen Siedlungsbau steht die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land gegenüber. Im Jahr 2010 wurden laut Amnesty International in Ost-Jerusalem und dem besetzten Westjordanland 431 Häuser und andere Bauwerke zerstört. Das ist ein Anstieg von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mindestens 594 Palästinenser – die Hälfte davon Kinder – wurden durch die Häuserzerstörungen obdachlos.

Es darf aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Diese Kritik am Siedlungsbau muss auch politische Konsequenzen haben: Bei gravierenden Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen müssen Privilegien, wie beispielsweise durch das EU-Israel Assoziationsabkommen geschaffen, zurück genommen werden.“