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Guantanamo muss endlich geschlossen werden

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel. Guantanamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Das US-Gefangenenlager muss endlich geschlossen werden“, so Annette Groth anlässlich des zehnten Jahrestages der Eröffnung von Guantanamo. Am 11.01.2002 wurden die ersten Terrorverdächtigen in das umstrittene Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay gebracht. US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf 2008 angekündigt, das Lager schließen zu wollen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Obama muss endlich sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, umsetzen, wenn er nicht ganz an Glaubwürdigkeit verlieren will. Die 171 Häftlinge müssen in amerikanische Gefängnisse überführt und dort einem rechtsstaatlichen Verfahren übergeben werden. Dass es dabei Sicherheitsbedenken geben soll, ist nur ein vorgeschobener Grund: Wie sich jüngst herausstellte, handelt es sich bei den meisten Gefangenen um sogenannte „niedrigrangige“ und nicht um hochrangige kriminelle Straftäter. Etliche sind auch aufgrund falscher Tatsachen inhaftiert. In diesem Zusammenhang ist es skandalös, dass Obama Ende vergangenen Jahres ein weitreichendes Anti-Terrorgesetz unterschrieben hat, dem zufolge das US-Militär Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten darf.“

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