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Zivile Sicherheitsforschung muss Menschenrechte garantieren

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden“, so Annette Groth zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheitsforschung bei Forschungskooperationen mit ausländischen Unternehmen und der Vereinbarkeit mit den Regeln zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Danach obliegt die Einhaltung der einschlägigen nationalen und EU-Rechtsvorschriften den geförderten Einrichtungen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In den Projekten werden Dual-Use-Technologien entwickelt. Dabei handelt es sich um solche Technologien, die sowohl zivil wie auch militärisch einsetzbar sind. Der Export von Dual-Use-Gütern unterliegt den „Politischen Grundsätzen der Bundesrepublik über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000. Das beinhaltet die „sorgfältige Abwägung menschenrechtlicher Argumente.

Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Sicherheitsforschungsprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der EU „ausschließlich die zivile Sicherheit“ beträfen, befindet sich in eklatantem Widerspruch zu Planungsdokumenten der EU und der Bundesregierung. Ich vermute, dass die Bezeichnung „zivile Sicherheitsforschung“ bewusst gewählt wurde, um den militärischen Charakter des Forschungsprogramms zu verbergen und den demokratischen Diskurs sowie die gesetzliche Kontrolle zu erschweren.

Unter den Programmbewerbern für die deutsch-israelische Kooperation im Rahmen des nationalen Programms „Forschung für zivile Sicherheit“ befinden sich u.a. die Rüstungskonzerne Elbit, Israeli Aerospace Industries und Israel Military Industries, sowie das Soreq Nuclear Research Center. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage zur Sicherheitsforschung hervor. Es wäre unvereinbar mit einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts, wenn diese Rüstungsfirmen, die direkt an der Besatzungspolitik der israelischen Regierung und daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, bei dem Programm zum Zuge kämen. Diese menschenrechtsfeindliche Politik darf nicht über den europäischen Forschungsetat und durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden.“

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