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LINKE begrüßt Verurteilung von Lubanga

Pressemitteilung von Annette Groth,

„DIE LINKE unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und begrüßt, dass dieser Gerichtshof nun – zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rom-Statuts – endlich sein erstes Urteil gesprochen hat“, so Annette Groth zur heutigen Verurteilung des kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, der sich für die Rekrutierung von Kindersoldaten während des Bürgerkriegs im Kongo verantworten musste. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Rekrutierung und der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist ein schweres Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb ist die Verurteilung des kongolesischen Milizenführers Lubanga ein wichtiger Meilenstein zur Ächtung der Rekrutierung von Kindersoldaten. Für seine Taten muss Lubanga jetzt eine angemessene Strafe erhalten.

Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, alle Seiten in diesem unmenschlichen Bürgerkrieg zur Rechenschaft zu ziehen. Die fehlende Verfolgung der von offiziellen Regierungstruppen begangenen Kriegsverbrechen ist nicht akzeptabel. Eine Untersuchung und Verfolgung der Massenvergewaltigung von Frauen, auch durch offizielle Truppen der Regierung, gehört ebenfalls auf die Tagesordnung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass durch den Internationalen Strafgerichtshof bisher nur Diktatoren und Verbrecher aus Afrika verfolgt und vor Gericht gestellt werden, während die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die die westlichen Geldgeberländer direkt oder indirekt verantwortlich sind, nicht verfolgt werden.

DIE LINKE fordert deshalb seit vielen Jahren, dass Verbrechen in den Kriegen in Afghanistan oder Irak, genau wie die massenhaften Folterungen in den Geheimgefängnissen der USA oder die tausendfache Ermordung von Zivilisten durch Drohnen und gezielte Tötungen im Nahen Osten untersucht und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof wird nur dann Autorität entwickeln können, wenn die Regierenden und Bürger aller Staaten gleich behandelt werden. Solange sich Staaten wie die USA weigern, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen, wird die internationale Strafjustiz immer mit zweierlei Maß messen.“

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