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„Saudi-Arabien hat jetzt den drittgrößten Kriegshaushalt der Welt, auch dank deutscher Hilfe. Deutschland muss endlich aufhören, ausgerechnet die Regionen der Welt mit Waffen aufzurüsten, in denen kriegerische Konflikte und Spannungen besonders besorgniserregend sind“, kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Rüstungsausgaben.

"Die Evaluierung der Exzellenzinitiative durch die Imboden-Kommission hat die diversen Probleme an den Hochschulen erneut offengelegt: unsichere berufliche Perspektiven beim wissenschaftlichem Personal, die vor allem zu Lasten von Frauen gehen, und ein weiteres Auseinanderdriften in wenige 'exzellente' Standorte und unterfinanzierte Hochschulen in der Überzahl – so darf es nicht weitergehen", erklärt Nicole Gohlke.

„Der Ethikrat hat recht! Der Wettbewerbsdruck in den Krankenhäusern geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Ebenso leiden die Beschäftigten darunter. Deshalb wäre es richtig, wenn die Koalition auf den Ethikrat hörte und mehr Personal nicht nur in homöopathischen Dosierungen bereitstellte“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Stellungnahme „Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus“ des Ethikrates.

„Die OECD stellt fest: Die niedrigen staatlichen Investitionen in Deutschland gefährden ein nachhaltiges Wachstum und die private Nachfrage dürfte wichtigster Wachstumsmotor bleiben. Daraus sollte die Bundesregierung politischen Handlungsbedarf ableiten", sagt Klaus Ernst.

„Die Bundesregierung muss den diesjährigen Vorsitz Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nutzen, um die friedliche Lösung des Bergkarabach-Konflikts zu unterstützen“, fordert Katrin Kunert, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe.

"Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren gab es von der großen Koalition nur leere Worte. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker", erklärt Sahra Wagenknecht.

„Die EU hat mit Massenabschiebungen in die Türkei begonnen. Das NATO-Mitglied ist weder sicherer Drittstaat noch ein sicheres Herkunftsland, in dem Flüchtlinge geschützt werden. Im Gegenteil: Merkels Partner bei der Flüchtlingsabwehr am Bosporus, Staatspräsident Erdogan, schiebt fleißig weiter ab, auch in die Kriegsgebiete Irak und Syrien. Selbst unbegleitete Minderjährige sind nicht sicher. Das verstößt gegen europäisches Recht und internationale Konventionen. Damit wird Unrecht staatlich organisiert“, kritisiert Sevim Dagdelen.

"Can Dündar und Erdem Gül müssen sofort freigelassen werden. Nicht die Aufdeckung von Waffenlieferungen an islamistische Terrorbanden, sondern die Unterstützung islamistischer Terrorbanden ist ein Verbrechen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Fortsetzung des Prozesses gegen die türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Dagdelen weiter:

Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

"Wir brauchen einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören Investitionen in Qualifikation und ein guter öffentlicher Beschäftigungssektor, um die Langzeiterwerbslosigkeit abzubauen. Es muss endlich Geld in die Hand genommen werden, um in die Zukunft zu investieren", erklärt Sabine Zimmermann.