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Bergkarabach-Konflikt friedlich lösen

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

„Die Bundesregierung muss den diesjährigen Vorsitz Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nutzen, um die friedliche Lösung des Bergkarabach-Konflikts zu unterstützen“, fordert Katrin Kunert, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, im Hinblick auf die aktuellen Kämpfe um die Region Bergkarabach. Kunert weiter:

„Bei den militärischen Auseinandersetzungen an der Waffenstillstandslinie wurden seit dem Wochenende bereits über 30 Menschen getötet, darunter auch Kinder. Die Konfliktparteien haben schwere Artilleriegeschütze in der Nähe von Wohngebieten eingesetzt. Die Kampfhandlungen müssen sofort gestoppt werden, um zu verhindern, dass sie sich zu einem neuen zwischenstaatlichen Krieg ausweiten.

Als amtierender OSZE-Vorsitzender und langjähriges Mitglied der zuständigen OSZE-Minsk-Gruppe steht Deutschland in einer besonderen Verantwortung, die friedliche Konfliktlösung in Bergkarabach zu unterstützen. Der jüngste Vorschlag der drei Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe, Russland, USA und Frankreich, zur Einführung eines Untersuchungsmechanismus für Waffenstillstandsverletzungen muss umgehend umgesetzt werden, kann aber nur ein erster Schritt sein.

Die OSZE hat in der Vergangenheit bereits geeignete Vorschläge unterbreitet, um den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt friedlich zu lösen. Dazu gehören als erstes die Schaffung von Möglichkeiten für die OSZE, die Situation an der Waffenstillstandslinie zu beobachten sowie der Abzug der Scharfschützen und schweren Waffensysteme durch beide Konfliktparteien. Die militärische Besetzung der Region durch Armenien verstößt gegen internationales Recht und muss beendet werden. Die armenischen Streitkräfte müssen gegen verbindliche Sicherheitsgarantien Aserbaidschans zunächst aus den besetzten Gebieten außerhalb Bergkarabachs zurückgezogen werden, damit die aserbaidschanischen Binnenvertriebenen dorthin zurückkehren können. Der endgültige politische Status von Bergkarabach kann nur in einem demokratischen Referendum unter Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen bestimmt werden. Die Bundesregierung muss diese Vorschläge unterstützen und sollte diesbezüglich mit Russland als aktivstem Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe eng zusammenarbeiten.“

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