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Koalition sollte auf den Ethikrat hören und Pflegepersonalschlüssel einführen

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

„Der Ethikrat hat recht! Der Wettbewerbsdruck in den Krankenhäusern geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Ebenso leiden die Beschäftigten darunter. Deshalb wäre es richtig, wenn die Koalition auf den Ethikrat hörte und mehr Personal nicht nur in homöopathischen Dosierungen bereitstellte“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Stellungnahme „Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus“ des Ethikrates. Weinberg weiter:

„Folgerichtig fordert der Ethikrat Pflegepersonalschlüssel, denn er stellt fest, dass die im Krankenhaus Tätigen immer mehr Schwierigkeiten haben, ihre berufsethischen Pflichten zu erfüllen. Leider lehnt die Koalition entsprechende Forderungen der LINKEN regelmäßig ab.

Richtig ist auch die Analyse des Ethikrates, dass es immer problematischer sei, für Patientinnen und Patienten mit besonderen Bedarfen, also beispielsweise Kinder, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund einen gleichen Zugang zu Krankenhausleistungen zu gewähren. Denn bei gleicher Vergütung über die Fallpauschalen werden in der Versorgung problematischere Patientinnen und Patienten besonders kostenintensiv und schmälern den Gewinn. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE sind diese Anreize zur Ungleichbehandlung in den Fallpauschalen und in einem wettbewerblichen Krankenhaussystem angelegt. Daher braucht es eine Krankenhausfinanzierung, die den ökonomischen Wettbewerb reduziert und die Gewährleistung von Ethik im Krankenhaus als oberste Priorität sichert. Das wäre zwar schlecht für die Aktionäre von Krankenhauskonzernen, aber gut für die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten.“

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