„Der Vorschlag der EU-Kommission, die Regelungen zur Mehrwertsteuer aufzuweichen, geht in die völlig falsche Richtung. Das Ergebnis wäre eine Verschärfung des gemeinschaftsschädlichen Wettbewerbs zwischen den Staaten um die niedrigsten Steuersätze. Nutznießer wären die Branchen, die die tüchtigsten Lobbyisten ins Rennen schicken, um für sich Steuersenkungen und somit satte Profite rauszuholen – wie damals bei der Mövenpicksteuer“, erklärt Richard Pitterle.
Foto: Uwe Steinert
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"Satire darf alles, hat der Schriftsteller und Herausgeber der Weltbühne Kurt Tucholsky vor rund 100 Jahren proklamiert. Nach dem von Bundeskanzlerin Merkel erwirkten EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr gilt die Maxime mit der Einschränkung: Satire darf alles, nur nicht Präsident Erdogan beleidigen", sagt Sevim Dagdelen.
"Ich begrüße den Ausgang des Referendums in den Niederlanden und erwarte, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestoppt wird. Das Abkommen ist ein Vertragswerk, dessen Kern ein weitgehendes Freihandelsabkommen ist. Es beinhaltet in Paragraph 7 auch eine militärische Dimension. DIE LINKE hat das Abkommen deshalb in der Vergangenheit stets abgelehnt, im Bund wie in den Ländern", erklärt Dietmar Bartsch.
"Die enge Zusammenarbeit Polens, Frankreichs und Deutschlands in der EU ist ein zentrales Element der gegenwärtigen europäischen Friedensordnung und für eine gemeinsame positive Entwicklung aller drei Länder in höchster Wichtigkeit, nicht zuletzt und in besonderer Weise für Polen selbst“, erklärt Thomas Nord.
„Wenn die Bundesregierung hart auftreten will, dann ist die Strafrechtsverschärfung gerne das erste Mittel der Wahl. So bei der Zwangsprostitution. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Freier und gar zehn für Zuhälter von Zwangsprostituierten sollen sich wohl bombastisch anhören. Ich habe große Zweifel, dass Freierbestrafung ein adäquates Mittel gegen den organisierten Menschenhandel ist. Und die Opfer, die es zu schützen gilt, spielen hier wieder einmal fast keine Rolle“, sagt Cornelia Möhring.
„Statt über die Schwierigkeiten zu lamentieren, internationale Regelungen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu vereinbaren, muss die Bundesregierung endlich ihre nationalen Möglichkeiten nutzen. Da ist sie weitgehend untätig“, erklärt Klaus Ernst.
"Frau Mortler zeigt sich nach wie vor erstaunlich faktenresistent. Egal ob die Konsumzahlen sinken oder steigen: Die Drogenpolitik der Bundesregierung bleibt für sie die einzig richtige. Wenn der politische Rückschluss immer der gleiche ist, führt die Bundesregierung Erhebungen wie die Drogen-Affinitätsstudie ad absurdum", erklärt Frank Tempel.
"Die EU-Kommission baut Luftschlösser von einem gemeinsamen EU-Asylsystem, während in der Realität Abschiebungsdeals mit der Türkei geschlossen werden. Das passt nicht zusammen. Eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik setzt voraus, dass die EU sowohl Abstand von ihrer rücksichtlos betriebenen Abschottungspolitik als auch vom unsäglichen Dublin-System nimmt", sagt Ulla Jelpke.
"Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung der Niederlande am Mittwoch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stoppt", kommentiert Andrej Hunko das bevorstehende Referendum in den Niederlanden.
"In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag vernachlässigt, zerstört das Vertrauen in die Politik", erklärt Jan Korte.