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Foto: Rico Prauss

Referendum in Niederlanden ist Chance für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Ich begrüße den Ausgang des Referendums in den Niederlanden und erwarte, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestoppt wird. Das Abkommen ist ein Vertragswerk, dessen Kern ein weitgehendes Freihandelsabkommen ist. Es beinhaltet in Paragraph 7 auch eine militärische Dimension. DIE LINKE hat das Abkommen deshalb in der Vergangenheit stets abgelehnt, im Bund wie in den Ländern", erklärt Dietmar Bartsch mit Blick auf das Referendum in den Niederlanden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE sieht sich gerade durch die jüngsten Entwicklungen in ihrer Kernkritik bestätigt, dass das Abkommen die Ukraine vor die Alternative Russland oder EU gestellt hat. Dieses Abkommen hat innere Konflikte gefördert, es ist wirtschaftspolitisch neoliberal und verschärft die Spannungen mit Russland. Es nützt vor allem den Oligarchen in der Ukraine, während die Bevölkerung dramatisch verarmt. Mit diesem Abkommen wäre eine Gefährdung sozialer Rechte und ökologischer Standards in der Ukraine, wie in der EU, verbunden.

Das Nein der Niederländer eröffnet die Chance für eine Stärkung der Demokratie in Europa. Es eröffnet aber auch die Chance für eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung und Kooperation zum Wohle der Menschen in der EU, der Ukraine und in Russland setzt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten diese Chance nicht leichtfertig vertun. Wer glaubt, Europa weiter gegen den Willen der Menschen aufbauen zu können, fördert rechtspopulistische Bewegungen und wachsende Europaskepsis.

Die Bundesregierung muss sich zudem fragen lassen, wie lange sie die Form der direkten Mitbestimmung den Menschen in Deutschland über grundlegende EU-Angelegenheiten weiter vorenthalten will. DIE LINKE hat die Nein-Kampagne der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, in Zusammenarbeit mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich klar von der rechtspopulistischen PVV-Kampagne abgrenzt hat, unterstützt. Einer EU-Nachbarschaftspolitik, die auf Konfrontation mit Russland und neoliberale Verelendungspolitik setzt, muss endlich eine proeuropäische Kooperationspolitik entgegengesetzt werden, die soziale Rechte ausbaut und eine wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der Bevölkerungen in Europa zum Ziel hat."

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