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Flüchtlingspolitik: Neue Luftschlösser der EU

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die EU-Kommission baut Luftschlösser von einem gemeinsamen EU-Asylsystem, während in der Realität Abschiebungsdeals mit der Türkei geschlossen werden. Das passt nicht zusammen. Eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik setzt voraus, dass die EU sowohl Abstand von ihrer rücksichtlos betriebenen Abschottungspolitik als auch vom unsäglichen Dublin-System nimmt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Reformideen der EU-Kommission im Bereich der europäischen Asylpolitik. Jelpke weiter:

"Es ist an sich zu begrüßen, wenn endlich auch die EU-Kommission einsieht, dass wir legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge brauchen und bei der Verteilung von Schutzsuchenden familiäre Bindungen in den Empfängerstaaten eine Rolle spielen müssen. DIE LINKE fordert seit langem ein Free-choice-System, welches den Flüchtlingen die Wahl lässt, in welchem Land sie um Asyl ersuchen, und in dem Sprachvorkenntnisse und familiäre Bindungen Berücksichtigung finden. Aber aus vielen Formulierungen und Vorschlägen der EU-Kommission spricht weiterhin ein Misstrauen gegenüber Flüchtlingen, es wird immer noch die latente Gefahr eines Asylmissbrauchs gesehen, den es zu unterbinden gilt. Zudem sind viele Vorschläge unrealistisch, wenn man bedenkt, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten 2015 in Bezug auf die solidarische Aufnahme der Flüchtlinge in Europa nicht einmal auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte n. Sämtliche Verteilungsregelungen wurden boykottiert und bis heute nicht umgesetzt.

Bei der Einrichtung des vorgeschlagenen gemeinsamen europäischen Asylsystems und eines Ausbaus der Kompetenzen der EU-Asylagentur EASO habe ich große Bedenken. Denn je mehr Kompetenzen in der Asylpolitik auf europäische Ebene verlagert werden, desto unklarer wird etwa, wie eine parlamentarische Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten gewähreistet werden soll. Die Reformpläne der EU-Kommission sind schwammig und lassen viele Fragen offen."

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