Pressemitteilungen

"Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen", erklärt Sahra Wagenknecht.

„Auch im 30. Jahr der bis heute andauernden Katastrophe von Tschernobyl und dem damit verbundenen Leid und Sterben vieler hunderttausender Menschen verschließen wirtschaftliche und politische Akteure die Augen vor den unverantwortbaren gesundheitlichen Gefahren der Atomenergie und blockieren den längst fälligen Atomausstieg", erklärt Hubertus Zdebel.

"Rechter Wahlkampf, rechtes Ergebnis", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den Ausgang der ersten Runde zur Wahl des neuen Bundespräsidenten im Nachbarland Österreich.

„Die freundlichen Bilder von Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover kaschieren eine knallharte Interessen- und Kriegspolitik der USA“, erklärt Heike Hänsel.

"Die heutige Sachverständigenanhörung ist eine Farce. Nur die Opposition hat sich darum gekümmert, unabhängige Fachleute einzuladen. Zwei von den drei Sachverständigen der großen Koalition hingegen stammen quasi aus den eigenen Reihen und können zu der Situation in den drei Maghreb-Staaten nicht viel sagen", erklärt Ulla Jelpke.

"Bundeskanzlerin Merkel muss sich mit politisch verfolgten Journalisten treffen. Sie muss sich endlich unmissverständlich für die Pressefreiheit einsetzen. Die Entschuldigung im Fall Böhmermann reicht nicht", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Das Klimaabkommen von Paris ist unterzeichnet, nun läuft der Ratifizierungsprozess. Dazu Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Auch drei Jahre nach dem furchtbaren Fabrikeinsturz von Rana Plaza hat sich die Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Textilbranche nicht verbessert. 1127 Todesopfer reichen offenbar nicht, um die involvierten Akteure zum Umdenken zu bewegen. Die Modeunternehmen lassen Kleidung weiterhin unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Arbeitsschutz produzieren, und die Bundesregierung schaut nach wie vor tatenlos zu“, erklärt Niema Movassat.

„Bedauerlicherweise hält die Bundesregierung mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative an ihrem Kurs des ständigen Wettbewerbs um knappe Fördermittel fest. Während es an der Grundfinanzierung der Hochschulen seit Jahren krankt, sollen zukünftig nur acht bis elf ‚Spitzenunis‘ in den Genuss einer längerfristigen zusätzlichen Förderung kommen“, erklärt Nicole Gohlke.

„Es ist eine Farce, dass der Verkehrsminister nur dort durchgreifen will, wo Betrügereien nicht mehr zu vertuschen sind. Da längst bekannt ist, dass nicht nur Volkswagen illegale Vorrichtungen zur Abgasmanipulation einsetzt, dürften auf seiner Liste schwarzer Schafe nicht nur Motoren aus Wolfsburg stehen, bei denen dann entsprechend strenge Vorgaben für eine Nachrüstung behördlich angeordnet werden. Aber Herr Dobrindt zieht es vor, der Automobilbranche den Pelz zu waschen, ohne dass dabei jemand nass wird“, kommentiert Herbert Behrens.