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Bundesregierung treibt Auseinanderdriften im Hochschulbereich voran

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

„Bedauerlicherweise hält die Bundesregierung mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative an ihrem Kurs des ständigen Wettbewerbs um knappe Fördermittel fest. Während es an der Grundfinanzierung der Hochschulen seit Jahren krankt, sollen zukünftig nur acht bis elf ‚Spitzenunis‘ in den Genuss einer längerfristigen zusätzlichen Förderung kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz über die Fortführung der Exzellenzinitiative. Gohlke weiter:

„Das Auseinanderdriften in Klasse und Masse im Hochschulbereich wird so weiter vorangetrieben und verstetigt. Es muss aber um gute Lehr- und Lernbedingungen in der Breite gehen, nicht nur um die Förderung einiger weniger Spitzenprojekte.

Für den falschen Weg halte ich, dass Universitäten, die eine Clusterförderung bekommen, nun zusätzlich eine Million Euro pro Jahr beantragen können – ein ‚Strategiezuschlag zur Stärkung ihrer Governance und ihrer strategischen Ausrichtung‘. Es kann nicht sein, dass Universitäten noch eine Million zusätzlich erhalten, ohne sich dafür an einem Wettbewerbsverfahren zu beteiligen – das schließt alle anderen Hochschulen von vornherein aus.

DIE LINKE schlägt stattdessen den Einstieg in eine bedarfsgerechte und verlässliche Grundfinanzierung vor. Zudem sollen die positiven Erfahrungen, die im Rahmen der Exzellenzinitiative gemacht wurden und nun gar nicht mehr in der neuen Konzeption auftauchen, wie die interdisziplinären Ansätze der Exzellenzcluster oder etwa die Graduiertenschulen, in die bestehenden DFG-Förderprogramme übernommen werden.

DIE LINKE fordert außerdem, den Bundestag an der Entscheidungsfindung über die Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems qualifiziert zu beteiligen. Bisher wird die Exzellenzinitiative lediglich als Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ohne Beteiligung des Bundestages beschlossen.“

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