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Alibi-Anhörung mit Gefälligkeitsgutachten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die heutige Sachverständigenanhörung ist eine Farce. Nur die Opposition hat sich darum gekümmert, unabhängige Fachleute einzuladen. Zwei von den drei Sachverständigen der großen Koalition hingegen stammen quasi aus den eigenen Reihen und können zu der Situation in den drei Maghreb-Staaten nicht viel sagen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Fachanhörung des Innenausschusses zu der geplanten Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Jelpke weiter:

"Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht ernsthaft damit auseinandersetzen, wie es in diesen Ländern mit den Menschenrechten und der Sicherheit bestellt ist. Als Sachverständige benennt sie keine unabhängigen Experten, sondern etwa eine Bedienstete des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einen Beamten aus dem sächsischen Innenministerium. Diese beschäftigen sich vorrangig nicht, wie in der Fragestellung der Anhörung gefordert, mit der Prüfung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten, sondern allenfalls mit den angeblich zu erwartenden Verfahrensbeschleunigungen und -erleichterungen in den Asylbehörden.

Die vielen Berichte unabhängiger Organisationen zu Folter, Verfolgung von Homosexuellen, kritischen Journalisten oder Oppositionellen bleiben bereits in dem Gesetzentwurf außen vor und interessieren die Fraktionen der Unionsparteien und SPD anscheinend auch im Rahmen der Anhörung nicht besonders. Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Sorgfaltspflichten bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten werden durch eine solche Verfahrensweise ganz klar missachtet. DIE LINKE hat diesem Vorgehen der Regierungsparteien vehement widersprochen. Es darf nicht sein, dass das Prinzip der Anhörung unabhängiger Sachverständiger durch die Bestellung befangener Beamter mit Füßen getreten wird."

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