Pressemitteilungen

„Die Vorgaben des türkischen Botschafters, worüber der Bundestag zu entscheiden hat und worüber nicht, sind dreist und demokratiefeindlich. Die Einschüchterungsversuche und Drohgebärden des türkischen Botschafters sollten unmissverständlich vom Auswärtigen Amt zurückgewiesen werden. Ankara braucht offensichtlich Nachhilfe in Gewaltenteilung und Souveränität des Bundestages“, erklärt Sevim Dagdelen

"Jeder weitere Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen vergrößert das Leid von Flüchtlingen. Es gibt keinen sachlichen Grund oder Anlass für eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn solch einschneidende Maßnahmen von der Bundesregierung abgenickt werden, nur weil die CSU drängelt und mit einer absurden Verfassungsklage droht, ist das ein Skandal", sagt Ulla Jelpke.

„Der Islam gehört zu Deutschland - der Hass und die Islamfeindlichkeit der AfD nicht", erklärt Christine Buchholz.

„So geht Demokratie! Greenpeace veröffentlicht in einer großartigen Aktion mehrere konsolidierte Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens. Wie Demokratie dagegen nicht geht, zeigt ein Blick in die Verhandlungstexte. Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition. Was Kritiker - wie meine Partei - schon lange befürchten, trifft genau die Realität“, erklärt Klaus Ernst.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum AfD-Parteitag

„Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt“, erklärt Sahra Wagenknecht.

"Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Koalition führt dazu, dass jeden Tag ein anderer Minister oder Protagonist eine neue Sau durchs Dorf treiben kann, um das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften", erklärt Jan Korte.

"Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte.

"Es muss endlich mehr Geld bereitgestellt werden, um erwerbslose Menschen zu unterstützen. Einerseits muss es verstärkt um Weiterbildung und Qualifizierung gehen, dafür braucht es auch einen Rechtsanspruch. Andererseits muss endlich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor aufgebaut werden, da es immer noch viel zu wenige Arbeitsplätze gibt und gleichzeitig viele gesellschaftlich wichtige und notwendige Aufgaben brachliegen", erklärt Sabine Zimmermann.

„Die Bundesregierung hat bei der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts versagt. Dies belegt nun zusätzlich eine Studie des Marktwächters Finanzen. Die Werbung für entsprechende Produkte ist durch zu hohe Renditeversprechen und ein Unter-den-Tisch-Kehren der immensen Verlustrisiken oft irreführend“, erklärt Susanna Karawanskij.